Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der bluefish Kauartikel GmbH & Co. KG und ihren Kunden. Sie regeln die Vertragsbedingungen für alle Angebote, Bestellungen und Lieferungen, soweit sie wirksam in den jeweiligen Vertrag einbezogen wurden.

Unser Geschäft richtet sich überwiegend an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Im Einzelfall können wir auch Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB schließen.

Bestimmungen, die nach ihrem Wortlaut nur für Unternehmer, Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen gelten, finden auf Verbraucher keine Anwendung. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.

Individuelle Vereinbarungen im jeweiligen Angebot oder in der Auftragsbestätigung haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

2. Vertragsabschluss und Angebot

Unsere Angebote sind freibleibend. Der Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Die Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot.

Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung in Textform oder durch Lieferung der Ware zustande. Maßgeblich für Art und Umfang der Lieferung sind das jeweilige Angebot und unsere Auftragsbestätigung.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

• Gegenüber Unternehmern verstehen sich alle Preise als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
• Gegenüber Verbrauchern werden die Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer als Endpreise ausgewiesen oder im individuellen Angebot mitgeteilt.
• Versandkosten und gegebenenfalls vereinbarte Zusatzleistungen werden gesondert berechnet. Gegenüber Verbrauchern werden diese Kosten vor Abgabe der Vertragserklärung mitgeteilt.
• Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, soweit im Angebot oder in der Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart wurde.

Bei vereinbarter Vorkasse erwarten wir den vollständigen Zahlungseingang innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum. Geht die Zahlung nicht rechtzeitig ein, können wir nach vorheriger Mitteilung und angemessener Nachfrist die Reservierung der Ware aufheben oder vom Vertrag zurücktreten.

4. Liefer- und Leistungsbedingungen

Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich in Textform als verbindlich bestätigt wurden. Anlieferungen zu einem bestimmten Datum oder zu einer bestimmten Uhrzeit sind nur nach gesonderter Vereinbarung, beispielsweise als DPD-Expresslieferung, möglich. Die hierfür anfallenden Kosten sind vorab bei uns zu erfragen.

Lieferverzögerungen aufgrund von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, verlängern vereinbarte Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Hierzu zählen insbesondere höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen sowie nicht von uns verursachte Störungen bei Transportdienstleistern. Wir informieren den Kunden, sobald eine wesentliche Verzögerung erkennbar ist.

5. Leistungspflicht und Warenbestand

Unsere Leistungspflicht beschränkt sich auf den bei Vertragsschluss verfügbaren und von uns bestätigten Warenbestand. Eine darüber hinausgehende Beschaffungspflicht besteht nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.

Kann eine Bestellung wegen eines zwischenzeitlichen Abverkaufs nicht oder nicht vollständig angenommen werden, teilen wir dies dem Kunden vor Vertragsschluss mit. Bereits geleistete Zahlungen für nicht lieferbare Ware werden unverzüglich erstattet.

6. Versand und Gefahrübergang

Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden an die vereinbarte Lieferanschrift.

Gegenüber Unternehmern geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer, Paketdienst oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über.

Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr grundsätzlich erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfangsberechtigten über. Die gesetzlichen Ausnahmen bleiben unberührt.

Wird eine Sendung wegen unberechtigter Annahmeverweigerung, einer vom Kunden zu vertretenden falschen Lieferanschrift oder wegen Nichtabholung zurückgesandt, können wir dem Kunden die hierdurch tatsächlich entstandenen und erforderlichen Kosten berechnen.

7. Warenannahme, Prüfung und Reklamation

Unternehmer haben angelieferte Ware grundsätzlich auch dann anzunehmen, wenn äußerlich erkennbare Schäden vorhanden sind. Dies gilt nicht, wenn die Annahme der Sendung aufgrund des Umfangs der Beschädigung objektiv unzumutbar ist. Sichtbare Transportschäden, Fehlmengen und Beschädigungen der Versandverpackung sollen vom Zusteller auf dem Ablieferbeleg vermerkt werden.

Unternehmer haben die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu prüfen und erkennbare Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich in Textform mitzuteilen. Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, gilt ergänzend die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB.

Verbraucher werden gebeten, äußerlich erkennbare Transportschäden möglichst sofort beim Zusteller zu beanstanden und uns mitzuteilen. Das Unterlassen einer solchen Mitteilung hat keine Auswirkungen auf ihre gesetzlichen Mängelrechte.

Die betroffene Ware und die Versandverpackung sind nach Möglichkeit bis zur Abstimmung der weiteren Vorgehensweise aufzubewahren. Bitte senden Sie Waren nicht eigenmächtig zurück. Erforderliche Retouren werden von uns organisiert oder vorab freigegeben. Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere Rechte von Verbrauchern, bleiben unberührt.

8. Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen. Bei Entgeltforderungen aus Rechtsgeschäften, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, beträgt der gesetzliche Verzugszinssatz neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, können wir außerdem die gesetzliche Verzugspauschale verlangen.

Weitergehende, tatsächlich entstandene Schäden und erforderliche Aufwendungen, insbesondere nachweisbare Lager-, Rücksende- oder Bearbeitungskosten, können zusätzlich verlangt werden. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

9. Verpackungen und Recycling

Die bluefish Kauartikel GmbH & Co. KG ist im Verpackungsregister LUCID unter der Registrierungsnummer DE5076619557981 registriert. Soweit von uns in Verkehr gebrachte Verpackungen der Systembeteiligungspflicht unterliegen, werden sie an einem zugelassenen dualen System beteiligt.

10. Datenschutz und Versanddaten

Zur Durchführung des Vertrages und zur Zustellung der Ware können die hierfür erforderlichen Kontakt- und Lieferdaten an den beauftragten Paketdienst oder die beauftragte Spedition übermittelt werden. Dies kann insbesondere Name, Lieferanschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer umfassen, soweit die jeweilige Angabe für die Zustellung oder Lieferabstimmung erforderlich ist.

Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

11. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand

Gegenüber Unternehmern ist Tirschenreuth Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungen, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Tirschenreuth ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis. Wir bleiben berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

12. Besondere Hinweise für Verbraucher

Werden Verträge mit Verbrauchern im Fernabsatz oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen, stellen wir die gesetzlich erforderlichen Verbraucherinformationen vor Vertragsschluss gesondert zur Verfügung. Soweit ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, erhält der Verbraucher außerdem eine Widerrufsbelehrung und das gesetzliche Muster-Widerrufsformular.

Gesetzliche Gewährleistungsrechte von Verbrauchern werden durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht eingeschränkt.

13. Kontakt

Fragen zu Bestellungen, Lieferungen, Reklamationen oder diesen Geschäftsbedingungen richten Sie bitte an:

bluefish Kauartikel GmbH & Co. KG
E-Mail: post@bluefish-kauartikel.de
Telefon: +49 9631 606063

Hinweis: Individuelle Vereinbarungen in Angebot und Auftragsbestätigung gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.